Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hier als PDF zusätzlich für den Download verfügbar.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind in EURO (€) angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren und Steuern sind vom Vertragspartner zu tragen. Alle Zahlungen sind spesen- und abzugsfrei gemäß Zahlungskonditionen ab Rechnungsdatum auf das auf der Rechnung angeführte Konto der AGILOX Services zu leisten. Bei Zahlungsverzug steht AGILOX Services GmbH das Recht zu, die unter Punkt Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Vertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.

AGILOX Services GmbH gewährt keine Form eines Skontos oder sonstige Rabatte. Für über das Angebot/ Auftrag hinausgehende Lieferungen oder Leistungen (Dienstleistungen) erfolgt eine Verrechnung nach Aufwand gemäß Dienstleistungssätze vereinbarten Preise und (Dienstleistungs-) Sätze.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, für die Einhaltung spezieller Rechtsvorschriften, wie etwa behördlicher Genehmigungen, auf eigene Kosten zu sorgen. Mehrkosten die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften oder tatsächlichen Gegebenheiten sowie behördliche Auflagen entstehen, sind vom Pauschalpreis nicht umfasst und sind vom Vertragspartner zu tragen. Der MINDESTBESTELLWERT beträgt € 150,00.

KEINE GELTUNG VON ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN

Die AGILOX Services GmbH erklärt einen Vertrag ausschließlich zu den diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bedingungen ihres Angebots abzuschließen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und diese gelten nur dann als vereinbart, wenn AGILOX Services GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

ABNAHME UND TEILRECHNUNGEN

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von der AGILOX Services GmbH zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Dienstleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig.

Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlusts wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht AGILOX Services GmbH weiters das Recht zu, die unter Punkt Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Vertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.

EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der AGILOX Services GmbH.

Sollte die Ware nicht vollständig bezahlt werden, ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Vermietung oder eine ähnliche entgeltliche/unentgeltliche Überlassung durch den Vertragspartner zu zulässig, wenn der AGILOX Services GmbH dies Absicht rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts) Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und AGILOX Services GmbH der Veräußerung daraufhin ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an die AGILOX Services GmbH abgetreten und AGILOX Services GmbH ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

Wird die Ware durch Verarbeitung Bestandteil einer neuen Sache, die im Eigentum des Vertragspartner steht, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner der AGILOX Services GmbH Miteigentum an der neuen Sache übertragen wird und diese unentgeltlich für AGILOX Services GmbH mit verwahrt. Der Eigentumsanteil von AGILOX Services GmbH bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.

Pfändungen oder Beschlagnahmung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware von dritter Seite sind AGILOX Services GmbH unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Vertragspartners soweit sie nicht von einem Dritten zu tragen sind.

(IMMATERIALGÜTER) RECHTE

Sämtliche (Immaterialgüter-) Rechte an von der AGILOX Services GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen stehen ausdrücklich der AGILOX Services GmbH oder ihren Konzernunternehmen zu. Dem Vertragspartner werden bei Vertragsabschluss Nutzungsrechte im Ausmaß der vereinbarten Leistungen zu eigenen Zwecken eingeräumt.

Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, von AGILOX Services erbrachte bzw. zur Verfügung gestellte Leistungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AGILOX Services GmbH zu relizensieren, zu ändern, zu veröffentlichen, zu vermieten, zu verleasen, es über Netzwerke oder sonst wie anderen entgeltlich und/oder unentgeltlich zugänglich zu machen oder die Funktionsweise zu analysieren (Reverse-Engineering).

GEWÄHRLEISTUNG

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Abnahme der Leistung gemäß Punkt Abnahme und Teilrechnungen zu laufen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner unverzüglich nachzuweisen und unverzüglich, spezifiziert und schriftlich bei AGILOX Services GmbH zu rügen. Die Regelung des §924 ABGB findet keine Anwendung.

Die Gewährleistungsverpflichtung besteht nur dann, wenn der Vertragspartner nachweist, dass er die in der Anlagendokumentation beschriebenen Inspektions- und Wartungsverpflichtungen erfüllt hat.

AGILOX Services GmbH übernimmt keine Garantien im Rechtssinne, weder ausdrücklich noch unausgesprochen. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgenommen.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Haftung der AGILOX Services GmbH und aller ihr zurechenbaren Personen ist in allen in Betracht kommenden Fällen ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit zwingende gesetzliche Haftung besteht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AGILOX Services GmbH ausschließlich für Personenschäden.

Die Haftung von AGILOX Services GmbH für vertragsuntypische Schäden, direkte/indirekte Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsunterbrechung bzw. -behinderung und sonstige Vermögensschäden, sowie Schäden von Dritten, ist – außer bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit von AGILOX Services GmbH – ausgeschlossen.

Ansprüche des Vertragspartners verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Darüber hinaus haftet AGILOX Services GmbH ausschließlich im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Liefer- und Leistungsumfang pro Schadensfall mit dem von der Haftpflichtversicherung ausbezahlten Betrag.

Arbeiten, die über das vertraglich vereinbarte hinausgehen, dürfen nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von AGILOX Services GmbH durchgeführt werden. AGILOX Services GmbH haftet nicht für Arbeiten von ihr zurechenbaren Personen, soweit diese Arbeiten nicht vom beauftragten Leistungsumfang umfasst sind.

Der Vertragspartner hat für eine gehörige und vollständige Sicherung seiner Daten nach aktuellem Stand der Technik zu sorgen und das auf Verlangen der AGILOX Services GmbH nachzuweisen.

Bei Verstößen gegen die Sicherungs- und Testpflicht wird jede Haftung von AGILOX Services GmbH ausgeschlossen, ebenso bei Nichteinhaltung von Inspektions- und Wartungsverpflichtungen.

Exportkontrolle und Sanktionsprüfung

Der Vertragspartner verpflichtet sich, AGILOX Services GmbH sämtliche für die Exportkontroll- und Sanktionsprüfung erforderlichen Informationen – insbesondere zu Endempfängern, Endverwendern, deren Eigentümerstruktur, dem Endverwendungszweck und dem vorgesehenen Bestimmungsland – vollständig, wahrheitsgemäß und fortlaufend während der gesamten Vertragslaufzeit bereitzustellen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Der Vertragspartner sichert zu und gewährleistet, dass weder er selbst noch seine direkten oder indirekten Gesellschafter, wirtschaftlich Berechtigten, Organe, Mitarbeiter oder sonstige ihm zurechenbare Personen auf einer Sanktionsliste stehen, die von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Republik Österreich oder einer sonstigen zuständigen Behörde geführt wird und er auch keine Geschäfte in Zusammenhang mit den von AGILOX Services GmbH bereitgestellten Waren mit natürlichen oder juristischen Personen, die auf einer solchen Sanktionsliste geführt werden oder die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen gelisteten Person stehen, abschließen oder aufrechterhalten wird.

Der Vertragspartner hat gegenüber AGILOX Services GmbH den vorgesehenen Endverwendungszweck der gelieferten Waren im jeweiligen Bestimmungsland genau und vollständig zu beschreiben. Der Endverwendungszweck ist auf Verlangen der AGILOX Services GmbH vor Lieferung durch geeignete Dokumente (Endverbleibserklärung oder eine vom Bestimmungsland offiziell erteilte Genehmigung) nachzuweisen.

RE-EXPORT-AUSSCHLUSS NACH RUSSLAND UND BELARUS

(1) Der Vertragspartner darf keine Waren, die aufgrund des Vertrags oder in Zusammenhang damit von AGILOX Services GmbH bereitgestellt werden und von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates idgF umfasst sind, nach Russland oder für die Verwendung in Russland verkaufen, exportieren oder reexportieren, weder direkt noch indirekt. So verhält es sich auch hinsichtlich Belarus mit Waren, die von Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates idgF umfasst sind.

(2) Der Vertragspartner hat größte Bemühungen anzustellen, um zu versichern, dass der Zweck von Punkt (1) nicht durch Dritte weiter unten in der Handelskette, wie durch mögliche Wiederverkäufer, vereitelt wird.

(3) Der Vertragspartner hat einen geeigneten Überwachungsmechanismus einzuführen und aufrechtzuerhalten, um das Verhalten von Dritten weiter unten in der Handelskette, wie von möglichen Wiederverkäufern, festzustellen, das den Zweck von Punkt (1) vereitelt.

(4) Jedes Zuwiderhandeln der Punkte (1), (2) und (3) stellt eine erhebliche Verletzung eines wesentlichen Elements des Vertrags dar und berechtigt AGILOX Services GmbH, angemessene Maßnahmen zu treffen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf:

(i) Beendigung des Vertrags; und
(ii) eine Strafe in Höhe von 10 % des Gesamtwerts des Vertrags respektive des Werts aller exportierten Waren, je nachdem welcher Wert größer ist.

(5) Der Vertragspartner hat AGILOX Services GmbH unverzüglich über jedes Problem zu informieren, das mit der Umsetzung der Punkte (1), (2) und (3) in Verbindung steht, einschließlich jeder relevanten Aktivität Dritter, die den Zweck von Punkt (1) vereiteln könnte. Der Vertragspartner hat AGILOX Services GmbH innerhalb von 2 Wochen ab der einfachen Anfrage Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Einhaltung der Verpflichtungen der Punkte (1), (2) und (3) betreffen.

GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG

Der Vertragspartner ist zur Verschwiegenheit hinsichtlich aller ihm bekannt werdende Umstände über den Geschäftsbetrieb von AGILOX Services GmbH und ihr zurechenbaren Konzernunternehmen, insbesondere hinsichtlich aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, verpflichtet.

Er darf diese weder verwerten noch Dritten zugänglich machen oder zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus fort und ist auch Mitarbeitern, Konzernunternehmen und sonstigen Gehilfen des Vertragspartners bindend aufzuerlegen.

DATENSCHUTZ

Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze in der jeweils gültigen Fassung sowie sonstiger einschlägiger, damit zusammenhängender gesetzlicher Bestimmungen. Informationen zum Datenschutz sind unter https://www.agilox.net/datenschutzhinweis-impressum/ abrufbar.

DATENVERWENDUNG

AGILOX Services GmbH stellt dem Vertragspartner ein vernetztes Produkt zur Verfügung, bei dessen Nutzung Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) entstehen oder zugänglich werden. Im Hinblick auf die Verwendung dieser Daten durch AGILOX Services GmbH vereinbaren die Parteien die in Anlage 1 „Datenverwendung“ angeführten Regelungen. Vorvertragliche Informationen sind unter https://www.agilox.net/pci abrufbar.

GERICHTSSTAND

Zur Entscheidung aller aus dem Angebot/ Auftrag entstehenden Streitigkeiten, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von AGILOX Services GmbH vereinbart.

RECHTSWAHL

Das Angebot/ der Auftrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

HÖHERE GEWALT

Als ein Ereignis höherer Gewalt gilt ein Ereignis, welches AGILOX Services GmbH nicht abwenden konnte und AGILOX Services GmbH unzumutbar macht, ihre Pflichten zu erfüllen, dazu zählen insbesondere (i) Naturgewalten wie Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen, odgl., (ii) Pandemien, Epidemien, odgl., (iii) gesetzliche Verfügungen und Verbote, (iv) Sanktionen in jedweder Form, (v) Arbeitseinstellungen oder Aussperrungen (insbesondere auch Streik und Arbeitskampf), (vi) Betriebsstörungen sowie (vii) andere, nicht in der Sphäre von AGILOX Services GmbH liegende Gründe (jedes für sich ein „EREIGNIS HÖHERER GEWALT“).

Sollte AGILOX Services GmbH aufgrund eines EREIGNISSES HÖHERER GEWALT ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Lieferverpflichtung, verhindert sein oder kann AGILOX Services GmbH die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr sicherstellen, wird AGILOX Services GmbH für den Zeitraum und den Umfang, in dem das EREIGNIS HÖHERER GEWALT die Leistungserbringung verhindert oder erschwert, von ihren Verpflichtungen befreit und werden für diesen Zeitraum, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, sämtliche Fristen (insbesondere Lieferfristen) gehemmt, ohne, dass der Vertragspartner daraus Ansprüche gegen AGILOX Services GmbH ableiten könnte. Dadurch ändert sich aber nichts an der Pflicht zur Erfüllung bereits bestehender oder begründeter Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners.

Sofern die Dauer eines EREIGNISSES HÖHERER GEWALT mehr als 6 (sechs) Wochen andauern sollte, ist AGILOX Services GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten. Ausdrücklich festgehalten wird, dass ein Vertragsrücktritt infolge Eintritts eines EREIGNISSES HÖHERER GEWALT keine Verpflichtung zur Schadensersatzleistung (inkl. Vertragsstrafen) oder sonstigen Nachteilsabgeltungen durch AGILOX Services GmbH, egal aus welchem Rechtsgrund, begründet.

AGILOX Services GmbH wird den Vertragspartner nach Möglichkeit zeitnahe ab Bekanntwerden des Eintritts eines EREIGNISSES HÖHERER GEWALT unterrichten. Überdies wird AGILOX Services GmbH dem Vertragspartner, sofern möglich, eine rechtlich verbindliche Einschätzung über die voraussichtliche Dauer und das Ausmaß der Leistungsverhinderung geben.

WEITERE BESTIMMUNGEN

Bestellungen, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von AGILOX Services oder ihren Konzernunternehmen mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Es sei denn, diese werden von AGILOX Services GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt oder es wird gerichtlich der Fall der Insolvenz festgestellt.

Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

Der Vertragspartner von AGILOX Services GmbH verzichtet auf die Anwendung des § 934 ABGB im Sinne des § 351 UGB, das ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis), ebenso auf das Recht zur Anfechtung und Anpassung wegen Irrtums sowie anfänglichen Fehlens bzw. nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Sollte eine Bestimmung dieser Angebots- und Auftragsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Anlage 1 „Datenverwendung“

Im Hinblick auf die Verwendung nicht-personenbezogener Daten durch AGILOX Services GmbH gelten die nachfolgenden Regelungen:

1. Begriffsbestimmungen
   • „Daten“ sind sämtliche verfügbaren Daten und erforderliche Metadaten, die durch das vernetzte Produkt generiert, erhoben, übermittelt oder AGILOX Services GmbH technisch zugänglich werden.
   • „verfügbare Daten“ sind diejenigen Daten, die AGILOX Services GmbH im Rahmen der Erbringung eines Dienstes vorhält.
   • „Nicht-personenbezogene Daten“ sind Daten, die keinen Bezug zu einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person haben.
   • „Nutzerspezifische wirtschaftliche Insights“ sind Auswertungen, aus denen sich unmittelbar die wirtschaftliche Lage oder Marktstrategien des Vertragspartners ableiten lassen und deren Kenntnis die kommerzielle Position des Vertragspartners erheblich beeinträchtigen könnte.

2. Vereinbarungsgegenstand
   • Gegenstand dieser Regelung ist die Einräumung eines umfassenden, nicht ausschließlichen Rechts der AGILOX Services GmbH, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts/Dienstes durch den Vertragspartner anfallenden und/oder bei AGILOX Services GmbH bereits verfügbaren nicht-personenbezogenen Daten zu den in dieser Vereinbarung genannten Zwecken zu verwenden.
   • Der Vertragspartner erklärt, dass er entweder Eigentümer des Produkts ist oder vertraglich berechtigt ist, das Produkt im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags zu nutzen zu nehmen. Der Vertragspartner hat die ihm von AGILOX Services GmbH zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen iSd Data Act zur Kenntnis genommen.
   • AGILOX Services GmbH listet die Daten in ihren „vorvertraglichen Informationen“ auf, einschließlich einer Beschreibung der Art oder Beschaffenheit, des geschätzten Umfangs, der Erhebungshäufigkeit, des Speicherorts und der Aufbewahrungsdauer der Daten. Werden während der Laufzeit dieses Vertrags zusätzliche zu den in den „vorvertraglichen Informationen“ genannten Daten verwendet, wird der Vertragspartner zeitgereicht vorab darüber informiert.

3. Zulässige Zwecke der Datenverwendung

AGILOX Services GmbH darf die Daten insbesondere für folgende Zwecke erheben, speichern, auswerten und anderweitig verwenden, dies auch maschinengestützt iSd Art 3 Z 1 AI-Act; die nachstehende Aufzählung ist weit auszulegen:

• Erfüllung eines Vertrags mit dem Vertragspartner oder Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag (zB. Ausstellung von Rechnungen, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Finanzprognosen, Folgenabschätzungen, Berechnung von Sozialleistungen);
• Bereitstellung von Support, Gewährleistung, Garantie oder ähnlichen Leistungen oder Prüfung von Ansprüchen von Kunden, Anbietern oder Dritten (zB. in Bezug auf Fehlfunktionen des Produkts) im Zusammenhang mit dem Produkt oder der zugehörigen Dienstleistung;
• Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und des Schutzes des Produkts oder der zugehörigen Dienstleistung sowie Gewährleistung der Qualitätskontrolle;
• Verbesserung der Funktionsweise von Produkten oder zugehörigen Diensten, die von AGILOX Services GmbH angeboten werden;
• Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen durch AGILOX Services GmbH, durch Dritte, die im Auftrag des Anbieters handeln (dh, wenn AGILOX Services GmbH entscheidet, welche Aufgaben diesen Parteien übertragen werden und welche Vorteile sich daraus ergeben), in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder über Zweckgesellschaften (wie Joint Ventures);
• die Zusammenführung dieser Daten mit anderen Daten oder die Erstellung abgeleiteter Daten zu jedem rechtmäßigen Zweck, einschließlich des Ziels, solche zusammengeführten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, sofern diese Daten keine Identifizierung bestimmter Daten ermöglichen, die vom verbundenen Produkt an AGILOX Services GmbH übermittelt wurden, und es Dritten nicht gestatten, diese Daten aus dem Datensatz abzuleiten;
• Erfüllung gesetzlicher, behördlicher oder vertraglicher Pflichten der AGILOX Services GmbH;
• Interne Berichterstattung und Controlling der AGILOX Services GmbH.

Soweit technisch möglich, kann AGILOX Services GmbH die Daten vor der Analyse aggregieren, pseudonymisieren oder anonymisieren.

4. Beschränkung nach Art. 4 Abs. 13 Data Act
   • Unbeschadet der vorstehenden Rechte wird AGILOX Services GmbH die Daten nicht so verwenden, dass hierdurch gezielt nutzerspezifische wirtschaftliche Insights gewonnen werden, deren Kenntnis die geschäftliche Stellung des Vertragspartners in den von ihm bedienten Märkten spürbar beeinträchtigen würde.
   • Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn AGILOX Services GmbH die Daten nur in aggregierter oder anonymisierter Form nutzt, wenn die Auswertung allein der Verbesserung seiner Leistungen dient oder wenn die Erkenntnisse nicht auf den konkreten Vertragspartner zurückgeführt werden.
   • Der Vertragspartner erkennt an, dass AGILOX Services GmbH berechtigt ist, allgemeine Erkenntnisse, Branchenbenchmarks oder vergleichbare Auswertungen zu gewinnen und zu nutzen, sofern keine Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners gezogen werden können.

5. Weitergabe an Dritte und Konzerngesellschaften
   • AGILOX Services GmbH darf sich zur Datenverarbeitung verbundener Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2013/34/EU und sonstiger geeigneter Dienstleister bedienen. Diese werden vertraglich auf eine Nutzung ausschließlich zu den vorstehend genannten Zwecken verpflichtet.
   • Eine weitergehende Weitergabe – etwa an Technologiepartner oder Forschungsinstitute – ist zulässig, wenn die Daten zuvor anonymisiert oder so aggregiert wurden, dass eine Rückführung auf den Vertragspartner ausgeschlossen ist.
   • Eine Weitergabe nicht anonymisierter Daten an Dritte zu eigenen Zwecken erfolgt nur mit Zustimmung des Vertragspartners, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

6. Schutzmaßnahmen und Vertraulichkeit
   • AGILOX Services GmbH implementiert angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff, Veränderung oder Verlust. Diese Maßnahmen dürfen dem jeweiligen Stand von Technik und Wirtschaftlichkeit der AGILOX Services GmbH angepasst werden.
   • Folgende Informationen gelten als vertraulich:

• Informationen, die sich auf Geschäftsgeheimnisse, die finanzielle Lage oder sonstige Aspekte der Geschäftstätigkeit einer Partei beziehen, es sei denn, diese Partei hat diese Informationen bereits veröffentlicht;
• Informationen, die sich auf den Vertragspartner und Dritte beziehen, es sei denn, diese haben diese Informationen bereits veröffentlicht. Beide Parteien verpflichten sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um vertrauliche Informationen sicher zu speichern und diese Informationen keinem Dritten zugänglich zu machen, es sei denn

1. eine der Parteien gesetzlich verpflichtet ist, die betreffenden Informationen offenzulegen,
2. es für eine der Parteien erforderlich ist, die betreffenden Informationen offenzulegen, um ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen, oder
3. eine der Parteien die vorherige Zustimmung der anderen Partei oder der Partei, die die vertraulichen Informationen bereitgestellt hat oder von deren Offenlegung betroffen ist, eingeholt hat.
   • Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrags.
   • Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen heben strengere Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), den Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2002/58/EG oder zur Richtlinie (EU) 2016/943 oder sonstigen Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten nicht auf.
   • Soweit die dem Vertragspartner bereitgestellten Daten oder Schnittstellen Geschäftsgeheimnisse der AGILOX Services GmbH enthalten, verpflichtet sich der Vertragspartner, alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit dieser Daten zu wahren. Eine Offenlegung an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
   • Dem Vertragspartner ist es untersagt, die erhaltenen Daten zu verwenden, um das Produkt oder den Service der AGILOX Services GmbH nachzubauen (Reverse Engineering) oder um ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln, das mit dem Produkt der AGILOX Services GmbH im Wettbewerb steht. Bei jeglicher Offenlegung der Daten durch den Vertragspartner an einen Dritten, hat der Vertragspartner sicherzustellen, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen iSd Art 5 Abs 9 Data Act eingehalten wird, und die Voraussetzungen des Art 6 Data Act erfüllt werden; insbesondere hat der Vertragspartner den Dritten vertraglich zu verpflichten, dass er die Beschränkungen des Art 6 Abs 2 Data Act einhält.

7. Informationsrechte des Vertragspartners

Auf schriftliche Anfrage informiert AGILOX Services GmbH den Vertragspartner in angemessenem Umfang über Art und allgemeine Zwecke der Datenverwendung nach dieser Vereinbarung. Ein Anspruch auf Offenlegung interner Strategien, Algorithmen, Quellcodes oder sonstiger Geschäftsgeheimnisse der AGILOX Services GmbH besteht nicht.